Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich
2. Widerruf des Vertrages für Verbraucher - Widerrufsbelehrung
3. Datenschutz
4. Vertragsschluss
5. Preise, Zahlungen und Versand
6. Eigentumsvorbehalt
7. Lieferungen
8. Transportschäden
9. Gewährleistung
10. Haftung
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Wirksamkeit


1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Verträge, in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung, zwischen Sportbremsen Service - Guido Roesen (nachfolgend "Sportbremsen Service") und seinen Kunden. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Widerruf des Vertrages für Verbraucher - Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:



Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. (Z.B. per Download)

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Datenschutz
Wir verwenden Ihre personenbezogene Daten ausschließlich nach den strengen Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten werden von uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

4. Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren im Onlineshop von Sportbremsen Service ist kein verbindliches Angebot an den Kunden. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen Online-Verkaufsprospekt. Die Absendung der Bestellung in unserem Onlineshop durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Sportbremsen Service zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.

Nach Eingang der Bestellung des Kunden bei Sportbremsen Service erhält dieser unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestelllte Ware versenden und dem Kunden in einer zweiten E-Mail den Versand bestätigen, oder mit der Anlieferung der Ware beim Kunden.

Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

5. Preise, Zahlungen und Versand
Alle veröffentlichten Preise enthalten die in Deutschland gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Der Kaufpreis wird mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch Sportbremsen Service fällig. Die Zahlung des Kunden kann durch Vorkasse, PayPal oder Barzahlung bei Abholung erfolgen. Wir versenden ausschließlich als versichertes Paket.

6. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7. Lieferungen
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder durch Abholung durch den Kunden in unserem Lager. Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung der Sendung erst nach vollständigem Geldeingang bei Sportbremsen Service.

8. Transportschäden
Soweit eine Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse erfolgt, beauftragen wir mit dem Transport ein Frachtunternehmen. Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir das Transportrisiko.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, behalten wir uns die Wahl des Frachtunternehmens vor und liefern ausschließlich auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht gemäß § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Frachtunternehmen auf den Kunden über.

9. Gewährleistung
Die Produktabbildungen in unserem Onlineshop sind beispielhaft und können in Farbe und Proportion von der gelieferten Ware abweichen. Dies gilt insbesondere für Abweichungen durch die Darstellung von Computermonitoren.

Wir übernehmen keine Gewährleistung für entstandene Schäden durch unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, fehlerhafte Inbetriebnahme oder durch natürlichen Verschleiß. Weiterhin ist die Gewährleistung ausgeschlossen bei Schäden durch die Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen und Anwendungsvorschriften.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Auslieferung der Ware. Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Schlägt eine eventuell durchgeführte Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

Für Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Rückgabe der Ware. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns ebenfalls innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach deren Bekannt werden schriftlich anzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Der Unternehmer ist Beweispflichtig für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10. Haftung
Wir übernehmen keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots. Wir haften uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Wirksamkeit
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsverbindung der Geschäftssitz von Sportbremsen Service. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.